Perez Alonso … DIE NACHRICHT & MEIN KOMMENTAR …

DIE NACHRICHT: Das Parlament hat die von der spanischen Regierung vorgeschlagene Anpassung der Renten gekippt. Die Regierung kritisiert scharf die Opposition und namentlich die Volkspartei PP und behauptet, diese hat „gegen die Interessen der Rentner” gestimmt.

MEIN KOMMENTAR:

In den vergangenen Tagen haben wir wieder einmal ein peinliches politisches Theater-Schauspiel erlebt, das uns an das Vorjahr erinnert. Die spanische Regierung hat erneut versucht, ein sogenanntes „Omnibus-Gesetzesdekret” (Real Decreo Ley Ómnibus) durchzubringen. Ein „Real Decreto-ley”, also ein königliches Gesetzesdekret, ist eine Rechtsnorm der spanischen Regierung, die in dringenden Fällen ohne vorherige parlamentarische Debatte erlassen wird, aber innerhalb von 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden muss (das Parlament darf dann aber nur ja oder nein sagen, darf aber das Dekret nicht ändern). Ein „Omnibus“-Dekret nennt man es, weil es in diesem Fall viele verschiedene Maßnahmen auf einmal umfasst, so wie ein Omnibus viele Passagiere auf einmal befördert.

Die jährliche Rentenanpassung sollte eigentlich im jählichen „Allgemeinen Staatshaushaltsgesetz” (Ley de Presupuestos Generales del Estado) enthalten sein, aber die im Parlament extrem schwache spanische Regierung hat seit 2023 keine neuen Haushaltsgesetze genehmigen lassen können (obwohl die Verfassung die dazu verpflichtet). In diesem speziellen Fall hat das Omnibus-Dekret von Dezember 2025 nicht nur die Rentenanpassung geregelt, sondern auch andere sehr umstrittene Maßnahmen, wie zum Beispiel bestimmte soziale Regelungen, die nicht auf dieselbe Zustimmung stießen. Gerade eine erneute Aussetzung der gerichtlichen Räumungen der nichtzahlenden Mieter oder Hausbesetzer war für die Volkspartei absolut nicht annehmbar. Dieses Omnibus-Dekret wurde im Dezember 2025 verabschiedet, sodass die Rentner im Januar 2026 bereits ihre an der Preisteuerung angepassten Renten erhalten haben. Doch im Januar hat das Parlament doch wie erwartet die Ratifizierung verweigert, und nun stehen die Rentner im Februar 2026 als Geiseln vor der Situation, dass die Erhöhung vorläufig ausgesetzt wird, bis die Regierung ein neues, reines Rentendekret vorlegt.

Die Regierung nutzt in der Tat solche Omnibus-Dekrete als Druckmittel und wirft unverschämt der Opposition (insbesondere dieser der Volkspartei PP) anschließend vor, sie würde im Parlament „gegen die Rentner stimmen”. Dabei ist es in Wahrheit so, dass die Opposition nicht gegen die Rentenanpassung an sich ist, sondern gegen eine Erpressung und die Vermischung mit anderen strittigen Themen. Es ist schlichtweg unehrlich, der Opposition vorzuwerfen, sie sei gegen die Rentner, wenn sie in Wirklichkeit nur gegen das „Gesamtpaket” gestimmt hat, weil ihr die Regierung keine andere Wahl gegeben hat.

Letztlich führt dieses Spiel dazu, dass die Rentner verunsichert werden und eventuell unnötig auf ihre Rentenanpassung in Februar warten müssen. Anstatt von Anfang an ein separates Dekret nur für die Rentenanpassung vorzulegen, hat fie Regierung ein Omnibus-Dekret geschnürt, wohlwissend, dass es (wie letztes Jahr und wie bereits von der Opposition angekündigt) an den umstrittenen Zusätzen scheitern könnte. Und sobald es scheitert, beschuldigt sie die Opposition, anstatt einfach den klaren, ehrlichen Weg zu gehen und die Rentenfrage getrennt und reibungslos zu regeln.

Diese „Taktik” ist weder fair noch transparent. Die Rentner können problemlos ihre Anpassung pünktlich erhalten, wenn man nicht versucht, die Opposition mit einem Gesamtpaket unfair unter Druck zu setzen. Am Ende wird nun sicherlich wie letztes Jahr ein separates Rentendekret folgen, das problemlos verabschiedet wird… so wie es von Anfang an hätte sein sollen. Aber man hätte uns Bürger das Fremdschämen ersparen können…