Unruhen in Barcelona … Demokratischer Tsunami ..!!!

Urteil in Madrid … Separatistenführer, Aufrührer

Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle.

Die Proteste begannen schon, bevor der Oberste Gerichtshof in Madrid sein Urteil im Prozess gegen die Anführer der katalanischen Separatisten verkündet hatte. Am Sonntag wurde in Barcelona die Bahnhofshalle im Zentrum der Stadt besetzt, Polizisten mussten die Demonstranten wegtragen. Am Montag versuchten Aktivisten, die Zufahrten zum Flughafen zu blockieren, am Nachmittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, mindestens 30 Menschen seien verletzt worden, meldete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.

„Demokratischer Tsunami“ nennen sie sich. Aus fünf Städten setzten sich sogenannte Freiheitsmärsche nach Barcelona in Bewegung. Quim Torra, Chef der Regionalregierung, sowie der Präsident des katalanischen Parlaments hatten die Richtung vorgegeben: Alles andere als einen Freispruch für die zwölf Angeklagten wollte er nicht akzeptieren. Im Parlament stellen Unabhängigkeitsparteien die Mehrheit, schon seit Tagen hatten sie zu massiven friedlichen Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Torra forderte „zivilen Ungehorsam“ – wohl, um zu vermeiden, dass die Institutionen Kataloniens erneut in Konflikt mit dem Gesetz geraten.

14.10.2019, Spanien, Barcelona: Demonstranten sitzen auf dem Boden, um den Zugang zum Flughafen El Prat in Barcelona zu blockieren. Das Oberste Gericht in Madrid hat neun der zwölf angeklagten katalanischen Separatistenführer am 14.10.2019 wegen Aufruhrs schuldig gesprochen. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Denn Mitglieder der damaligen Regionalregierung und andere politische Akteure waren angeklagt, weil sie am 1. Oktober 2017 gegen das Verbot des Verfassungsgerichts ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien abgehalten und später die Unabhängigkeit der Region erklärt hatten. Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte sich mit vier weiteren Kabinettsmitgliedern durch Flucht nach Belgien der Justiz entzogen, inzwischen gibt es einen neuen Haftbefehl gegen ihn. Sein Stellvertreter Oriol Junqueras kam in Madrid in Untersuchungshaft, ebenso wie acht Mitstreiter. Sie sind wegen Fluchtgefahr schon fast seit zwei Jahren inhaftiert.

Urteil nach 52 Verhandlungstagen

Die Staatsanwaltschaft unter der damaligen Regierung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy warf den Angeklagten „rebelión“ vor, eine gewalttätige Auflehnung gegen die staatliche Ordnung – im deutschen Strafrecht entspräche das etwa dem Hochverrat. Die Höchststrafe liegt bei 25 Jahren. Zudem wurde ihnen vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben.

In seinem Urteil ließ das Oberste Gericht die Anschuldigung wegen Rebellion nun fallen. Es verhängte Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren wegen „sedición“, etwa „Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung“: Die Richter sahen es als erwiesen an, dass es beim Versuch, Katalonien abzuspalten, im Herbst 2017 „Szenen der Gewalt“ gegeben habe. Aber das Gericht argumentierte, die Ausschreitungen hätten nicht ausgereicht, „um die territoriale Unabhängigkeit und die Aufhebung der Verfassung durchzusetzen“.

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Junqueras erhielt mit 13 Jahren die höchste Haftstrafe, dazu ein ebenso langes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Zudem verlor er sein passives Wahlrecht. Das Gericht war überzeugt, die Regierung habe zur Finanzierung öffentliche Gelder veruntreut. Drei seiner Kollegen wurden wegen „Ungehorsam“ zu Geldstrafen verurteilt.

Verteidiger wollen Schuldsprüche anfechten

Die obersten spanischen Richter unter dem Vorsitz von Manuel Marchena folgten damit nicht der harten Linie der Staatsanwaltschaft, die selbst viele spanische Rechtsexperten als überzogen empfanden. Weil die Sitzungen aus dem Gerichtssaal übertragen wurden, konnten sich Katalanen selbst von Marchenas Neutralität überzeugen. Er wies etwa die Forderung der Anwälte der Zivilkläger von der rechtsextremen Partei Vox zurück, den Angeklagten ihr Symbol – die gelben Schleifen am Revers – zu verbieten. Genauso rief er Anwälte oder Zeugen zur Ordnung, wenn sie sich in politischen Bekenntnissen ergehen wollten.

MADRID, SPAIN – OCTOBER 12: Manuel Marchena attends a reception at the Royal Palace during the National Day on October 12, 2019 in Madrid, Spain. (Photo by Pablo Cuadra/Getty Images)

Die Richter schränkten auch nicht die Kompetenz der Strafvollzugsbehörden in Katalonien ein, darüber zu befinden, wie die Verurteilten ihre Strafen abzubüßen haben und welche Hafterleichterungen eingeräumt werden können – anders als es der Staatsanwalt gefordert hatte.

Für die Verteidiger reicht das nicht. Sie haben schon angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weil sie die Grundrechte ihrer Mandanten verletzt sehen. Das Urteil wollen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten.

Das Urteil könnte erhebliche Folgen für die Wahl des spanischen Parlaments am 10. November haben. Dabei können die Verurteilten nicht kandidieren, wie sie es gewünscht hatten. Die Aufregung in Katalonien wird die Kampagnen der Parteien überschatten.

Ministerpräsident Sánchez hofft auf „eine neue Etappe“

Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez braucht ein gutes Ergebnis in dieser bevölkerungsreichen Region, um eine Regierung bilden zu können. Deshalb muss er vorsichtig agieren. Schon haben die Führer der liberalen Ciudadanos – einst als Bewegung in Barcelona gegen die Sezessionspläne gegründet – und der konservativen Volkspartei gemahnt, keine Begnadigung für die verurteilten Rädelsführer vorzusehen. Der katalanische Ministerpräsident Quim Torra aber verlangt eine Amnestie. Das Urteil beleidige die Demokratie, sagt er.

(Quelle: Spiegel Online)