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RECHT AUF KOSTENLOSEN RECHTSBEISTAND … Kanzlei Perez Alonso ..!!!

am 22. Mai 2020

RECHT AUF KOSTENLOSEN RECHTSBEISTAND

UND PROZESSKOSTENHILFE IN SPANIEN.

Gemäß Artikel 119 der spanischen Verfassung haben diejenigen, die nachweisen können, dass sie nicht über ausreichende wirtschaftliche Mittel verfügen, das Recht auf die sogenannte „justicia gratuita“.

Das bedeutet, man hat eine Mehrzahl an Vorteilen, hauptsächlich die Befreiung von der Zahlung von Anwaltsgebühren und Prozessvertretergebühren, sowie von Ausgaben für Gutachten, Kautionen, Gerichtsgebühren usw.

Das Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand umfasst im Allgemeinen die folgenden Leistungen:

– Kostenlose Beratung und Anleitung vor Beginn des Prozesses.
– Rechtsbeistand für den Häftling oder Gefangenen.
– Kostenlose Verteidigung und Vertretung durch einen – Rechtsanwalt und einen Prozessvertreter in Gerichtsverfahren.
– Kostenlose Veröffentlichungen die in offiziellen Staatsanzeigern gemacht werden müssen.
– Befreiung von Gerichtsgebühren sowie von der Zahlung von Kautionen für die Einlegung von Berufungen.
– Kostenlose Gutachter zu den gesetzlich festgelegten Bedingungen.
– Kostenloser Bezug von Kopien, beglaubigten Kopien, Urkunden und notariellen Urkunden.
– 80% Ermässigung der entsprechenden Tarife für bestimmte notarielle Handlungen.
– 80% Ermäßigung der entsprechenden Tarife für bestimmte Handlungen des Grund- und Handelsregisters.
– Wenn man Recht auf Prozesskostenhilfe hat, kann man den eigenen Anwalt nicht wählen, die Anwaltskammer weisst einem einen zu.

Wer hat Recht dazu?

Bürger, die an irgendeiner Art von Gerichtsverfahren beteiligt sind oder die beabsichtigen, ein solches Verfahren einzuleiten, aber nicht über ausreichende Mittel für einen Rechtsstreit verfügen, dúrfen den Antrag stellen.

Das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand wird denjenigen Personen anerkannt, die nicht über ausreichende Mittel verfügen und deren jährlich für alle Begriffe und pro Familieneinheit berechnete Bruttoeinkommen und wirtschaftliche Mittel die folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten.

– Doppelt so hoch wie der IPREM (öffentliche Indikator des Einkommens mit Mehrfachwirkung; IPREM 2020= 537,84 € pro Monat), der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Falle von Personen gilt, die nicht in eine Familieneinheit integriert sind.

– Zweieinhalb Mal so hoch wie der IPREM, der zum Zeitpunkt der Antragstellung für Personen gilt, die in eine der Formen der Familieneinheit mit weniger als vier Mitgliedern integriert sind.

– Bei Familieneinheiten mit vier oder mehr Mitgliedern ist diese Summe dreimal so hoch.

Als Familieneinheit gelten rechtlich nicht getrennten Ehepartnern und, falls vorhanden, die minderjährigen Kinder mit Ausnahme der emanzipierten Kinder. Die Familie setzt sich aus dem Vater oder der Mutter und den Kindern zusammen, die die in der vorstehenden Regel genannten Voraussetzungen erfüllen.

Insbesondere haben sie Anspruch auf kostenlosen Rechtsbeistand:

a) Spanische Staatsbürger, Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Spanien ansässige Ausländer, wenn sie nachweisen können, dass sie nicht über ausreichende Mittel für einen Rechtsstreit verfügen.

b) Die Verwaltungsorgane und gemeinsamen Dienste der Sozialversicherung.

c) Die folgenden juristischen Personen, wenn sie nachweisen können, dass sie nicht über ausreichende Ressourcen für einen Rechtsstreit verfügen:
– Gemeinnützige Vereinigungen.
– Stiftungen, die im entsprechenden Verwaltungsregister eingetragen sind.

d) Auf der Ebene der Sozialgerichtsbarkeit: Arbeitnehmer und Sozialversicherte.

e) Auf der Ebene der Strafgerichtsbarkeit: Alle Bürger, auch Ausländer, die nachweisen können, dass sie nicht über ausreichende Mittel für einen Rechtsstreit verfügen, auch wenn sie nicht rechtmäßig in Spanien ansässig sind, haben das Recht auf Prozesskostenhilfe und kostenlose Verteidigung und Vertretung.

d) Vor verwaltungsrechtlichen Gerichten: Ausländische Bürger, die nachweisen können, dass sie nicht über ausreichende Mittel für einen Rechtsstreit verfügen, auch wenn sie sich nicht rechtmäßig auf spanischem Staatsgebiet aufhalten, haben das Recht auf Prozesskostenhilfe und kostenlose Verteidigung und Vertretung in allen Prozessen im Zusammenhang mit ihrem Asylantrag und dem Ausländergesetz (einschließlich früherer Verwaltungsverfahren).

Voraussetzungen für die Beantragung von Prozesskostenhilfe

Einzelpersonen:

Rechtsstreitigkeiten zur Verteidigung ihrer eigenen oder der Rechte und Interessen anderer, wenn sie auf gesetzlicher Vertretung beruhen. In diesem Fall müssen sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Leistung auf die vertretene Partei beziehen.

Unabhängig vom Vorhandensein von finanziellen Mitteln für Rechtsstreitigkeiten wird das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand anerkannt, bei Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt, Terrorismus und Menschenhandel in den Prozessen, die mit ihrem Zustand als Opfer verbunden sind, sich daraus ableiten oder eine Folge davon sind, sowie bei Minderjährigen und geistig Behinderten, wenn sie Opfer von Missbrauch oder Misshandlung sind.

Unabhängig von der Existenz von finanziellen Mitteln für Rechtsstreitigkeiten wird das Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand denjenigen anerkannt, die als Folge eines Unfalls dauerhafte Folgen nachweisen können, die sie völlig daran hindern.

Für die Bearbeitung des Antrages braucht man folgende Daten

Name und Familienname.
Ausweisnummer.
Bevorzugter Ort und Medium für Benachrichtigungszwecke.
Datum der Anfrage.
Persönliche Daten des Ehepartners.
Identifizierung der Familienmitglieder, die mit dem Antragsteller zusammenleben.
Daten zum Nachweis der wirtschaftlichen Situation des Interessenten und seiner Familieneinheit (Einkommen, Vermögen…).
Persönliche und familiäre Umstände (Gesundheitszustand, wirtschaftliche Verpflichtungen…).
Anspruch, der vor den Gerichten geltend zu machen ist, und das Verfahrensstadium, in dem er sich befindet.
Identifizierung der gegnerischen Partei(en) in der Streitigkeit, falls vorhanden.

Vorzulegende Dokumentation

Nicht alle unten aufgeführten Dokumente sind in jedem Fall erforderlich, aber jeder Fall muss von Fall zu Fall behandelt werden, abhängig von der Situation jedes Antragstellers und den Umständen, die er in seinem Antrag dargelegt hat und die er dokumentarisch belegen muss. Das ist eine ungefähre Liste der in jedem Fall erforderlichen Unterlagen:

Fotokopie des Personalausweises, Reisepasses oder der Aufenthaltsgenehmigung des Antragstellers.
Bescheinigung über die Zahlung der Einkommens- und Vermögenssteuer (für die gesamte Familieneinheit).
Bescheinigung über die Abrechnung der Körperschaftssteuer (bei juristischen Personen).
Fotokopie der Gemeinnützigkeitserklärung oder der Eintragung in das Stiftungsregister (bei juristischen Personen).
Fotokopie der Verkehrserlaubnis oder Bescheinigung der Verkehrszentrale der Provinz (nur bei Straftaten gegen die Verkehrssicherheit).
Bericht der „äußeren Wohlstandszeichen“ durch das Rathaus, in dem sich die Adresse befindet.
Fotokopie des Familienbuchs.
Anmeldebescheinigung.
Bescheinigung des Arrbeitgebers über Gehalt.
Bescheinigung des INEM (Spanisches Nationales Institut für dei Arbeit) über den Zeitraum der Arbeitslosigkeit und den Erhalt von Arbeitslosenhilfe.
Fotokopie des Mietvertrags für den gewöhnlichen Wohnsitz und gegebenenfalls Kopie der Monatsrechnung.
Fotokopien der Eigentumstitel von Immobilien. Zertifikat der Aktien usw…
Andere (also alle Dokumente, die zur Akkreditierung der angeblichen Daten dienen).

Verfahren

Nach Einreichung des Antrages prüfen die Rechtsberatungsdienste der Anwaltskammern die eingereichten Unterlagen und gewähren dem Betroffenen eine Frist von 10 Arbeitstagen zur Behebung der Mängel, wenn sie feststellen, dass diese unzureichend sind oder der Antrag Mängel aufweist.

Nach der Prüfung des Antrags und der Behebung der festgestellten Mängel muss die Anwaltskammer entscheiden, ob der Antragsteller die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt:

Ist die Rechtsanwaltskammer der Auffassung, dass der Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe erfüllt, so wird sie innerhalb einer Frist von höchstens 15 Tagen nach Eingang des Antrags oder nach Behebung der Mängel die vorläufige Bestellung eines Anwalts vornehmen und dies gleichzeitig der Prozessbevollmächtigtenkammer mitteilen, damit innerhalb der folgenden 3 Tage ein Anwalt bestellt werden kann, wenn seine Intervention obligatorisch ist.

Ist die Anwaltskammer hingegen der Ansicht, dass der Antragsteller die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder dass die Forderung des Antrags unbegründet ist, teilt sie dem Antragsteller innerhalb von 5 Tagen mit, dass sie die vorläufige Ernennung eines Rechtsanwalts nicht vorgenommen hat, und übergibt den Antrag gleichzeitig dem Ausschuss für unentgeltliche Rechtshilfe zur Entscheidung.

Wenn die Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Antrags oder gegebenenfalls nach Behebung der festgestellten Mängel keinen Beschluss über die vorläufige Bestellung eines Anwalts gefasst hat, kann der Antragsteller seinen Antrag vor dem entsprechenden Ausschuss für unentgeltliche Rechtshilfe wiederholen.

Wenn eine Entscheidung über den Antrag auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe vom Ausschuss für unentgeltliche Prozesskostenhilfe zu treffen ist, erlässt dieser nach entsprechender Prüfung innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Erhalt der vollständigen Akte eine Entscheidung, mit der das Recht auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe anerkannt oder verweigert wird.

Nimmt sie den Antrag an, so gibt sie in der Entscheidung an, welche der den Anspruch begründenden Leistungen dem Antragsteller zustehen. Die Entscheidung, mit der dieses Recht anerkannt wird, bestätigt die Bestellung eines Rechtsanwalts und gegebenenfalls eines Prozessvertreters, die von den Berufsverbänden vorläufig vorgenommen wird. Falls solche Ernennungen nicht vorgenommen wurden, fordert der Ausschuss für unentgeltliche Rechtshilfe die Kammern unverzüglich auf, einen Rechtsanwalt und einen Prokuristen zu ernennen, letzteren, falls erforderlich.

Wenn der Antrag abgelehnt wird, sind die zuvor von den Berufskammern vorgenommenen Ernennungen ungültig, und der Antragsteller muss daher einen Rechtsanwalt und einen Prokuristen seiner Wahl ernennen.

Wird nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der vollständigen Akte eine Entscheidung getroffen, gilt der Antrag als angenommen:
Wenn die Anwaltskammer vorläufig einen Anwalt ernannt hat, wird die Ernennung bestätigt, gegebenenfalls auch die des Prokurators.
Hat die Anwaltskammer keine Entscheidung über die Ernennung getroffen, so ersucht in diesem Fall der mit dem Fall befasste Richter oder das mit dem Fall befasste Gericht (oder der zuständige höhere Richter, wenn der Antrag vor Beginn des Verfahrens gestellt wurde) auf Antrag der betroffenen Partei die Kammern, einen Anwalt und gegebenenfalls einen Prokuristen zu bestellen.

Kanzlei Perez Alonso


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