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Was darf die kanarische Polizei, und was nicht … Kanzlei Perez Alonso ..!!!

am 15. September 2020

Immer wieder fragt man mich,

ob die spanische Polizei überhaupt dieses oder jenes darf…

Also, hier eine kleine Sammlung von Fragen und Antworten:

▶️ Darf die Polizei mich auf der öffentlichen Straße identifizieren? JA. Aber es muss immer theoretisch einen guten Grund in der Meinung des Polizisten geben.
▶️ Darf die Polizei mich oder mein Fahrzeug durchsuchen? JA. Die Polizeibeamten dürfen Personen-, Güter- und Fahrzeugkontrollen durchführen, um das illegale Tragen oder die illegale Verwendung von Waffen, Sprengstoffen, oder anderen gefährlichen Stoffen oder Gegenständen zu verhindern, die ein potenziell schwerwiegendes Risiko für Personen darstellen, die zur Begehung einer Straftat oder zur Gefährdung der Sicherheit der Bürger verwendet werden könnten, wenn sie Hinweise auf ihre mögliche Anwesenheit haben, und erforderlichenfalls dürfen diese beschlagnahmen. Zu diesem Zweck haben die Bürger die Pflicht zu kooperieren, indem man die Handlung der Beamten bei der Ausübung ihrer Funktionen nicht behindert.
▶️ Bin ich verpflichtet, stets den Personalausweis oder Pass, DNI oder NIE (Identifikationsnummer von Ausländern) immer bei mir zu tragen? JA. In Spanien ist es obligatorisch, ab dem 14. Lebensjahr einen Personalausweis zu erhalten. Und sobald Sie es erhalten haben, müssen Sie es bei sich tragen und es bei Bedarf der Polizei zeigen. Wenn sie Sie nicht identifizieren können, könnte man Sie zur Polizeistation oder zu Ohrer Wohnung bringen, um Ihre Identität herauszufinden. Die Polizei kann auch eine Leibesvisitation durchführen um nach den Ausweis zu suchen.
▶️ Darf ich mich weigern, mich von der Polizei zu identifizieren? NEIN. Bei der Polizei den eigenen Namen zu verschweigen, oder einen falschen Namen anzugeben ist eine Ordnungswidrigkeit, manchmal sogar eine Strafe.
▶️ Stimmt es, dass ich nur meinen Ausweis/Pass oder NIE vorzeigen muss, aber dass man nicht verpflichtet ist, sie abzugeben? NEIN. Die Polizei muss die Dokumente anfassen können, um zu bestätigen, dass es sich um ein Original und nicht um eine Kopie oder eine Fälschung handelt. In offiziellen spanischen Dokumenten finden sich Sicherheitsmaßnahmen die man nur prüfen kann wenn man die Dokumente anfasst.
▶️ Dürfen Polizisten Gewalt anwenden? MANCHMAL. Die Polizei kann die unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Gewalt anwenden. In der Tat gibt es immer wieder Menschen, die sich ihrer Verhaftung widersetzen, so dass es keine andere Möglichkeit gibt, die Verhaftung durchzuführen, als die Anwendung der minimal notwendigen physischen Gewalt. Es ist auch dann rechtens, wenn man sich einer persönlichen Durchsuchung widersetzt, dass man dazu gezwungen wird, mit den unerlässlichen Zwangsmaßnahmen nach den Grundsätzen der Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.
▶️ Darf ich die Polizeieinsätze aufnehmen? JA. Es ist nicht verboten, Polizisten zu fotografieren oder Videoaufnahmen zu machen. Was verboten ist, ist die Verwendung solcher Bilder, indem sie an öffentlichen Orten, in sozialen Netzwerken oder im Internet gezeigt werden, insbesondere wenn sie die körperliche Unversehrtheit der aufgenommenen Beamten oder einen laufenden Polizeieinsatz gefährden können. Konkret handelt es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Ley Orgánica de Seguridad Ciuddana (Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger): “ Die unbefugte Verwendung von Bildern oder persönlichen oder beruflichen Daten von Behörden oder Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die die persönliche oder familiäre Sicherheit der Agenten oder der geschützten Einrichtungen gefährden oder den Erfolg einer Operation gefährden kann, unter Achtung des Grundrechts auf Information“.
▶️ Die Polizei darf mich so lange festhalten, wie sie will? NEIN. Je nach dem Verbrechen, dessen wir beschuldigt werden, gibt es eine maximale Haftzeit in Polizeieinrichtungen, bevor wir vor Gericht gestellt werden. Im Allgemeinen beträgt diese maximale Zeit 72 Stunden, obwohl sie nicht ausgeschöpft werden muss. Bei terroristischen Straftaten kann die Zeit bis zu 48 Stunden länger als üblich sein. Wenn wir auf eine Polizeistation gebracht wurden, weil wir keine Papiere haben und sie nur versuchen, uns zu identifizieren, dann sprechen wir von Festnahme, nicht von Verhaftung, und in diesem Fall beträgt die Höchstdauer sechs Stunden.
▶️ Hat man das Recht auf einen Anruf, wenn man festgenommen worden ist? JA. Es gehört zu den Rechten jedes Verhafteten in Spanien, dass die Polizei eine Person darüber informiert, dass wir den Grund unserer Verhaftung erfahren, und dass wir erfahren, in welcher Polizeieinrichtun wir uns befinden. Aber darüber hinaus können sie uns in Anwesenheit eines Polizei- oder Justizbeamten mit einem Dritten unserer Wahl telefonieren, außer bei bestimmten Verbrechen. Die Polizei wird uns klar über den Grund unserer Verhaftung sowie über unsere Rechte informieren.
▶️ In Handschellen gefesselt zu sein bedeutet immer, dass man “verhaftet” worden ist? NICHT IMMER. Bis unsere Identität geklärt ist oder bis zur Klärung der Frage, ob wir mit dem Verbrechen, von dem die Beamten glauben, in Verbindung stehen oder nicht, werden wir manchmal aus Sicherheitsgründen für eine kurze Zeit gefesselt (in Handschellen). Oder auch, um Gesundheitspersonal mit unruhigen Patienten zu helfen, bis sie medikamentös behandelt oder in einer Klinik ruhig gestellt werden können.
▶️ Verhaftete dürfen nur von einem Polizisten des gleichen Geschlechts registriert werden? NORMALERWEISE JA. Dies ist im Allgemeinen der Fall, aber in bestimmten Fällen (wenn eine Notsituation aufgrund einer ernsten und unmittelbar drohenden Gefahr für die Beamten vorliegt) kann die Durchsuchung von einem Beamten des anderen Geschlechts durchgeführt werden, wenn kein Beamter desselben Geschlechts wie die festgenommene Person anwesend ist. In Fällen von Transvestiten/Transsexuellen kann die Durchsuchung von Beamten desselben angeblichen Geschlechts wie der Transvestit/Transsexuelle durchgeführt werden.
▶️ Die Polizei kann jede Wohnung durchsuchen wie sie will?NEIN. Um eine Wohnung zu betreten, benötigt die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl oder einen starken Verdacht auf einen Notfall, z.B. wenn Rauch entweicht und niemand reagiert. Oder die Schreie einer Person, die um Hilfe ruft oder dass offensichtlich ein Verbrechen gerade begangen wird. Ein hinreichender legitimer Grund für das Betreten einer Wohnung ist die Notwendigkeit, unmittelbar drohende und schwere Schäden an Menschen und Dingen zu vermeiden, in Fällen von Katastrophen, Unglücksfällen, oder anderen derartigen Fällen extremer und dringender Notwendigkeit.
▶️ Darf die Polizei im Falle einer Überschwemmung oder eines Brandes in eine Wohnung eindringen? JA. In Fällen äußerster Not ist es nicht nötig, auf einen Gerichtsbeschluss zu warten. Jedenfalls kommen in diesen Fällen in der Regel die Feuerwehrleute zur Anwendung. In diesem Fall wird die Justizbehörde wie im vorhergehenden Fall so schnell wie möglich über die Intervention informiert.
▶️ Muss die Polizeiimmer kommen, wenn sie einen Anruf erhält? NEIN. Die Polizei wird immer auf Anrufe reagieren, entweder über die Notrufnummer 112 oder über die eigenen Nummern 091 (Policía Local) 092 (Policía Nacional) oder 062 (Guardia Civil).Aber nicht in allen Fällen müssen sie kommen, sie werden den Bürger in jedem Fall darüber informieren, ob sie erscheinen werden oder ob man vorher in der Polizeistation eine Meldung gemacht werden muss.
▶️ Darf die Polizei die Entgegennahme einer Anzeige verweigern: JA. Die Polizei ist schon verpflichtet, Beschwerden zu sammeln und sogar als Zentrum für die Entgegennahme von Beschwerden zu fungieren, die von anderen Polizeikräften bearbeitet werden. All dies bezieht sich aber nur auf Straftaten. Die zivilen Angelegenheiten haben einen anderen Weg, der mit einem Anwalt durch die Gerichte führt. Oft weigern sich aber manche Polizisten, einfach aus Faulheit, Anzeigen anzunehmen, indem sie falsch behaupten, dies wäre keine Straftat; wenn ein Anwalt dabei ist passiert das in der Regel natürl8ch nicht.
▶️ Müssen sich Polizeibeamten identifizieren? JA. Die Polizeibeamten tragen eine sichtbare Identifikationsnummer mit sich, wenn nicht und sie mit uns eingreifen, haben wir das Recht, diese Nummer zu erfahren. Wenn wir eine Anzeige von der Polizei erhalten, werden die Nummern der Beamten (aber nicht ihre Namen oder Adressen) darauf stehen.
▶️ Ist das Wort eines Polizisten ist mehr wert als das eines anderen Bürgers: In der Tat, JA. Richter nehmen in der Regel an, dass die Polizisten wahrheitsgemäß aussagen, weil sie in der Tegel kein persönliches Interesse haben um zu lügen. Außerdem nimmt man bei Ordnungswidrigkeiten an ( zum Beispiel bei Verkehrsstrafen oder dbei COVID-19-Strafen, oder bei Sanktionen der L.O. de Protección de la Seguridad Ciudadana) dass die von Polizisten behaupteten Fakten doch stimmen, wenn der Bürger nicht nachweist, dass das nicht wahr ist. Dies wird als “Wahrheitsanmaßung” bezeichnet.
▶️ Bin ich verpflichtet, zur Polizeistation zu gehen, wenn ich von der Polizei angerufen werde? Nein, unbeschadet der Befugnis der Polizei, Sie zu verhaften, wenn sie einer Straftat begangen haben könnten.
▶️ Darf die Polizei mich aufzeichnen? Die Beamten dürfen in öffentlichen Plätzen oder mit einem richterlichen Beschluss Personen, Orte oder Gegenstände mit Hilfe von gesetzlich zugelassenen festen oder mobilen Videoüberwachungskameras aufzeichnen.
▶️ Stimmt es, dass nurdie nationale Polizei oder die Guardia Civil mich aufhalten darf? NEIN. Die lokalen und regionalen Polizeikräfte haben die gleiche Rechtsfähigkeit.
Sogar ein privater Sicherheitsdienst kann auch im Falle eines flagranten Verbrechens bis zum Eintreffen der Polizei den vermeintlichen Täter kurzfristig verhaften.
▶️ Brauche ich einen Anwalt wenn ich zur Polizei gehe? Es ist sehr empfehlenswert, einen Anwalt mitzunehmebn, besonders wenn: a) die Polizei Sie einer Straftat beschuldigt (auch wenn Sie nicht verhaftet sind), b) wenn Sie eine wichtige Strafanzeige erstatten möchten, damit Sie sicher sind, dass die Anzeige korrekt und vollständig ist, c) wenn Sie der spanischen Sprache nicht mächtig sind.
▶️ Was tue ich wenn ich misshandelt werde oder die Polizisten falsch handeln? Es gibt Beschwerdeblätter in jeder Polizeistation, und die Polizisten mögen es überhaupt nicht, dass man sie benutzt; sie zu verlangen ist aber Ihr gutes Recht. Und wenn die Polizisten eine Straftat begangen haben, können Sie sie selbstverständlich anzeigen.
▶️ Einige praktische Tipps für Ihren Aufenthalt auf der Polizeiwache:
📌 Machen Sie keine Aussage bei der Polizei: Es ist immer besser, dies vor einem Richter zu tun, der die Verfahrensrechte der Gefangenen besser respektiert und die Aussage unter keinen Umständen ohne die Anwesenheit eines Anwalts zulässt Bei vielen Gelegenheiten wird uns die Polizei damit drohen, dass sie uns vor den Richter bringen wird, wenn wir uns nicht melden. Dieses Maß an Druck ist sinnvoll, weil sie versuchen, die größere Ernsthaftigkeit und die größere Eindrucksfähigkeit, die ein Gericht hat, auszunutzen. Wir dürfen nicht auf diese „Bedrohung“ hereinfallen. In jedem Fall werden wir (wenn die Taten eine bestimmte Wichtigkeit haben) am Ende vor dem Richter aussagen müssen.
📌 Fassen Sie nichts an, was die Polizei Ihnen anbietet: Es können Gegenstände sein, die mit unserer Verhaftung in Zusammenhang stehen oder die sie mit unserer Verhaftung in Verbindung bringen wollen, um sie später zur Verschärfung der Anklage gegen uns zu verwenden.
📌 Sollten Sie doch ausgesagt haben, lesen Sie die Erklärung sorgfältig durch: Wenn wir eine Erklärung abgegeben haben, sollten wir darum bitten, die Erklärung selbst vorzulesen (andernfalls wird sie uns vorgelesen). Wir können verlangen, dass sie geändert wird, wenn wir nicht einverstanden sind. Es ist wichtig, dass die Erklärung zu unseren Worten passt, denn es ist leider nicht ungewöhnlich, dass Polizeibeamte scheinbar geringfügige Änderungen vornehmen, die unsere Situation verschlimmern können.
📌 Es ist wichtig, darauf zu achten, wer sich um unsere Taschen oder Rucksäcke kümmert, und zu versuchen, dass sie im Falle einer Verhaftung nicht an die Polizei abgegeben werden. Es gibt manchmal Fälle, in denen wichtige Gegenstände (Fackeln, Messer, Unterlagen, Computer, usw.) in Rucksäcken oder Taschen der Gefangenen transportiert werden, was die Anklage gegen die Gefangenen noch verschärft hat.
📌 Bitten Sie um einen Arztbesuch: Bei Misshandlungen durch die Polizei ist es interessant, dass man ein ärztliches Gutachten einholt, damit man später Anklage erheben kann. Man hat das Recht, einen Arzt aufzusuchen. Normalerweise sind die auf der Polizeistation erhaltenen Berichte nie schlüssig, aber es ist immer besser, sie zu haben als nicht. Danach sollte in der nächstgelegenen Klinik oder im nächstgelegenen Gesundheitszentrum ein weiteres Gutachten besorgen.
▶️ Welche Rechte hat man, wenn man von der Polizei verhaftet worden ist?
📌 Erstens hat jeder verhaftete Bürger das Recht, unverzüglich und schriftlich,in einer einfachen und zugänglichen Sprache, die er versteht, und über die ihm vorgeworfenen Taten und die Gründe für seinen Freiheitsentzug informiert zu werden. Er ist auch über seine Rechte zu informieren.
📌 Das Recht zu schweigen, das beinhaltet, dass er keine Erklärung abgibt, wenn er dies nicht wünscht, dass er einige oder alle ihm gestellten Fragen nicht beantwortet oder dass er erklären kann, dass er nur vor einem Richter eine Erklärung abgeben wird
📌 Das Recht, nicht gegen sich selbst auszusagen und sich nicht schuldig zu bekennen
📌 Das Recht, einen Anwalt seiner Wahl zu bestellen und sich ohne unnötige Verzögerung von einem Anwalt unterstützen zu lassen, ohne dass ihm eine Behörde oder ein Bevollmächtigter über die Unterrichtung über dieses Recht hinaus eine Empfehlung bezüglich des zu bestellenden Rechtsanwalts geben kann. Tut er das nicht, ernennt die Anwaltskammer einen Anwalt. Ist es aufgrund der geographischen Entfernung nicht unmittelbar möglich, die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, ist dem Häftling eine Telefon- oder Videokommunikation mit dem Rechtsanwalt zu ermöglichen. Sie dürfen sich mit den Anwalt unter vier Augen unterhalten, bevor Sie entscheiden, ob Sie aussagt oder nicht. Der Anwalt prüft die Richtigkeit der Protokollierung der Aussagen, und dass die Rechten des Verhafteten respektiert werden.
📌 Das Recht auf Zugang zu Beweismitteln in Verfahren, die wesentlich sind, um die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung anzufechten.
📌 Das Recht, ohne unangemessene Verzögerung über den Freiheitsentzug und den Ort des Gewahrsams der betreffenden Person informiert zu werden.
📌 Falls er Ausländer ist, hat er das Recht, den Konsul seines Landes über die Festnahme und den Ort der Haft zu informieren, so dass er sich mit der Konsularbehörde in Verbindung setzen kann. Wenn der Häftling zwei oder mehr Nationalitäten hat, kann er wählen, an welche Konsularbehörde er sich wenden und mit wem er kommunizieren möchte. Er wird auch das Recht haben, von den konsularischen Behörden besucht zu werden und mit ihnen zu kommunizieren und zu korrespondieren.
📌 Das Recht, ohne unangemessene Verzögerung mit einem Dritten seiner Wahl telefonisch zu kommunizieren. Diese Mitteilung erfolgt im Beisein eines Polizeibeamten oder des vom Richter oder Staatsanwalt ernannten Beamten.
📌 Das Recht auf unentgeltlichen Beistand durch einen Dolmetscher im Falle von Ausländern, die kein Spanisch verstehen oder sprechen, oder von gehörlosen oder hörgeschädigten Personen sowie anderen Personen mit Sprachschwierigkeiten.
📌 Das Recht, sich vom Gerichtsmediziner und andernfalls vom Arzt der Einrichtung, in der er sich aufhält, oder von jedem anderen ärztlichen Mitarbeiter des Staates oder anderer öffentlicher Behörden untersuchen zu lassen.
📌 Das Recht, unentgeltliche Prozesskostenhilfe zu beantragen und über das Verfahren dafür sowie über die Bedingungen für den Erhalt dieser Hilfe informiert zu werden.
📌 Ist der Häftling minderjährig, so ist er den Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, und die Personen, die die elterliche Gewalt, die Vormundschaft oder das faktische Sorgerecht für ihn ausüben, sind zu informieren. Wenn ein Interessenkonflikt mit diesen Personen besteht, wird ein Pflichtverteidiger ernannt.
📌 Darüber hinaus muss der Häftling über die gesetzliche Höchstdauer der Haft bis zu seiner Vorführung vor die Justizbehörde (72 Stunden) und über das Verfahren informiert werden, mit dem er die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anfechten kann. In allen Fällen ist es dem Häftling gestattet, die schriftliche Erklärung der Rechte während der gesamten Dauer der Haft in seinem Besitz zu behalten. Diese Frist kann um die für die Untersuchung erforderliche Zeit bis zu maximal weiteren 48 Stunden (insgesamt 120 Stunden) verlängert werden, sofern innerhalb der ersten 48 Stunden nach der Festnahme ein begründetes Ersuchen gestellt wird und der Richter innerhalb der folgenden 24 Stunden, ebenfalls mit Gründen, dem Antrag statt gibt.

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