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Verordnung SND/422/2020 vom 19. Mai 2020 … Deutsche Übersetzung … Kanzlei Perez Alonso ..!!!

am 21. Mai 2020

➡️ Verordnung SND/422/2020 vom 19. Mai, des GESUNDHEITSMINISTERIUMS …

zur Regelung der Bedingungen für die OBLIGATORISCHE VERWENDUNG VON MASKEN während der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise. HEUTE IM STAATSANZEIGER BOE VERÖFFENTLICHT (https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2020-5142). AB MORGEN IN KRAFT.

➡️ AB MORGEN MASKENZWANG IM FREIEN ODER IN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN RÄUMEN, ABER NUR WENN ES NICHT MÖGLICH IST, 2 METER ABSTAND ZU HALTEN!!

➡️ Das ist eine (von mir kommentierte) Übersetzung der Verordnung ins Deutsche:

🚩Artikel 1: Zweck.
Zweck dieser Verordnung ist es, die obligatorische Nutzung von Masken für die Bevölkerung zu regeln.

Für die Zwecke der Bestimmungen dieser Anordnung gilt die im vorstehenden Abschnitt genannte Verpflichtung als erfüllt, wenn jede Art von Maske, vorzugsweise eine hygienische und chirurgische, die Nase und Mund bedeckt, verwendet wird. In jedem Fall sind die Hinweise der Gesundheitsbehörden bezüglich ihrer Verwendung zu beachten.

(Kommentar von Kanzlei Perez Alonso: Also selbst gebastelte oder selbstgenähte Masken oder sogar Tücher sollten ausreichen um die legale Pflicht zu erfüllen).

🚩Artikel 2: Verpflichtete Personen.
1. Personen, die sechs Jahre oder älter sind, sind verpflichtet, in den in Artikel 3 genannten Räumen Masken zu tragen.

2. Die im vorigen Absatz enthaltene Verpflichtung ist in den folgenden Fällen nicht zwingend:

a) Personen, die eine Art von Atembeschwerden haben, die durch die Verwendung einer Maske verschlimmert werden können.

(Kommentar von Kanzlei Pérez Alonso: Auch bei psychologischen Beschwerden, z B. Panikatacken oder Angst vor dem Ersticken, solange das nachweisbar ist).

b) Personen, bei denen die Verwendung einer Maske aus gebührend begründeten gesundheitlichen Gründen nicht angebracht ist oder die aufgrund ihrer Behinderung oder Abhängigkeit Verhaltensänderungen aufweisen, die die Verwendung einer Maske undurchführbar machen.

(Kommentar von Kanzlei Pérez Alonso: ZB. Geistig behinderte).

c) Die Durchführung von Aktivitäten, bei denen die Verwendung einer Maske aufgrund ihrer Natur unvereinbar ist.

(Kommentar der Kanzlei Pérez Alonso: Z.B. beim Essen oder Trinken, oder beim Rennen oder Schwimmen, wenn man körperlich hart arbeitet…).

d) Bei höherer Gewalt oder in einer Notlage.

(Kommentar der Kanzlei Pérez Alonso: Z.B. wenn es extrem heiss ist? Möglicherweise).

🚩 Artikel 3: Räume, in denen die Verwendung einer Maske obligatorisch ist.
Die Verwendung von Masken ist auf öffentlichen Verkehrsmitteln, in Freiflächen und in allen geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder die der Öffentlichkeit zugänglich sind, obligatorisch, sofern es nicht möglich ist, einen Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern zwischen den Personen einzuhalten.

(Kommentar von Kanzlei Pérez Alonso: Unter Menschen die in der selben Wohnung wohnen, muss man gesetzlich keinen Abstand halten. Deren Anwesenheit begründet darum auch nicht die legale Notwendigkeit, Maske zu tragen).

🚩Erste Schlussbestimmung. Einspruchsmöglichkeit.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung bei der Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs eine Verwaltungsbeschwerde gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 des Gesetzes 29/1998 vom 13. Juli 1998 zur Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingelegt werden.

(Kommentar von Kanzlei Pérez Alonso: Jede betroffene Person (auch Ausländer) hat das Recht, diese Verordnung von einem Gericht auf ihre verfassungsrechtliche Richtigkeit prüfen zu lassen, da sie kein „königlicher Erlass“ ist, sondern nur eine „Verordnung“ des Gesundheitsministers).

🚩 Zweite Schlussbestimmung. Wirkung und Gültigkeit.
Die vorliegende Anordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger BOE in vollem Umfang in Kraft und bleibt während der gesamten Dauer des Alarmzustands und seiner etwaigen Verlängerung in Kraft.

(Kommentar der Kanzlei Pérez Alonso: Also am Donnerstag dem 21.5.2020 tritt diese Verordnung in Kraft).

Madrid, 19. Mai 2020 – Der Gesundheitsminister, Salvador Illa Roca.

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➡️ Welche Sanktionen werden festgelegt?

Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit werden schwere Strafen von 30.001 bis 600.000 Euro, schwere Strafen von 601 bis 30.000 Euro und geringfügige Strafen von 100 bis 600 Euro geahndet. Vorläufig hat das BOE jedoch noch nicht festgelegt, welche Sanktionen die Nichteinhaltung der Vorschriften nach sich ziehen. Darüber muss das Innenministerium entscheiden.

Laut dem Minister Grande Marlaska soll das Kriterium der „Verhältnismäßigkeit“ angewandt werden. Alles deutet darauf hin dass, in geschlossenen Räumen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Personen, die keine Maske tragen, der Eintritt in öffentlichen Verkehrsmitteln verweigert wird, mit der Möglichkeit, dass, im Falle einer Wiederholung des Vergehens oder bei aktivem Widerstand Sanktionen verhängt werden. Stadträte wie der von Barcelona erklären, dass „es nicht vorgesehen ist“, Sanktionen zu verhängen, „es sei denn, es handelt sich um skandalöse Situationen, die eine Ansteckung begünstigen könnten“.

Eure Kanzlei Pérez Alonso.


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