01.06.2025 … Änderung des Gemeindegesetzes ..!!!

Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, kündigte an, dass die Regionalregierung bei der nächsten Präsidentenkonferenz eine Änderung des Gemeindegesetzes vorschlagen werde, die es den Gemeinden ermöglichen würde, den Zugang zu Wohnraum für Nicht-Einwohner einzuschränken.

Clavijo argumentierte, dass diese Maßnahme darauf abzielt, die lokalen Regierungen zu befähigen, im Rahmen ihrer Befugnisse zur Lösung des Wohnungsproblems beizutragen, insbesondere in Gebieten, in denen der Druck der externen Nachfrage den Markt stört.

Die Regierung der Kanarischen Inseln ist der Ansicht, dass der Staat aufgrund seiner grundsätzlichen Zuständigkeit für die Kommunalverwaltungen gemäß Artikel 149.1.18 der Verfassung in der Lage ist, in dieser Angelegenheit Gesetze zu erlassen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Spekulationen zu bekämpfen und der ansässigen Bevölkerung den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern.

Angesichts des Bevölkerungsdrucks auf den Inseln, der jährlich um 20.000 Menschen zunimmt, warnte der Präsident vor den Auswirkungen auf die öffentlichen Dienste, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität, und plädierte für eine Strategie, die Straßenbauarbeiten mit der Förderung eines kostenlosen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrs verbindet.