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DIE “NEUE NORMALITÄT” WIRD ERSTMAL SO AUSSEHEN … Kanzlei Perez Alonso ..!!!

am 11. Juni 2020

DIE “NEUE NORMALITÄT” WIRD ERSTMAL SO AUSSEHEN…🙄😉

📌 Hier teile ich mit Euch erstmal eine ZUSAMMENFASSUNG (und dann in einem separaten Beitrag auch eine ÜBERSETZUNG ins Deutsche) des Königlichen Erlasses Nr. 21/20, vom 9.7.2020, der heute im Spanischen Staatsanzeiger BOE (https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2020-5895) veröffentlicht worden ist. Hiermit beschließt unsere Regierung für ganz Spanien, was für Sicherheitsmaßnahmen wir nach Ende des Alarmzustandes ergreifen müssen…

Natürlich kann sich kein Land erlauben, aus wirtschaftlichen Gründen und um zu verhindern dass die Leute ausflippen, die bisherigen Beschränkungen unbefristet aufrechtzuerhalten… Aber, egal was der Gesetzgeber jetzt erlaubt, denkt an Eure Gesundheit und an Eure Freunde und Mitmenschen, schaltet Euren Gehirn ein, und bleibt Vorsichtig!
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📌 ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN PUNKTE DES DEKRETS:

1.- Dringend vorgeschriebene Erklärung. Der Erlass erklärt Covid-19 zu einer dringend meldepflichtigen Krankheit, und damit zur Pflicht der Autonomen Regionen, „bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ zu informieren. Dennoch müssen sie weiterhin Daten über die Überwachung und Beobachtung von Epidemien sowie ihre Fähigkeit zur Hilfeleistung bereitstellen.

2.- PCR-Tests für alle Verdachtsfälle. Darüber hinaus müssen die Gesundheitsdienste einen diagnostischen Test mittels PCR „oder einer anderen molekularen Technik“ durchführen, wann immer sie einen Verdachtsfall lokalisieren und „so bald wie möglich nach Kenntnis der Symptome“. Zu diesem Zweck muss jede autonome Gemeinschaft für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Fachleuten sorgen, die sich der Prävention und Kontrolle von Krankheiten, „ihrer Frühdiagnose, dem Fallmanagement und der epidemiologischen Überwachung widmen, sowie Notfallpläne erstellen, um eine schnelle und koordinierte Reaktion zu gewährleisten“.

3.- Koordinierung mit Altersheimen. Im Falle von Altenheimen oder Heimen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sorgen die zuständigen Behörden für die Koordinierung dieser Zentren und verfügen über Pläne zur raschen Feststellung möglicher Fälle bei Bewohnern und Arbeitnehmern.

4.- Rückverfolgung möglicher Infektionen. Im Falle der Notwendigkeit, die Kontakte potenziell betroffener Personen zu verfolgen, sind Einrichtungen, Transporte oder andere öffentliche oder private Orte oder Einrichtungen verpflichtet, den Gesundheitsbehörden alle ihnen vorliegenden Informationen über die Identifizierung und die Daten der potenziell Infizierten zur Verfügung zu stellen.

5.- Vorbeugende Maßnahmen. Der “Deeskalationsprozess” steht kurz vor dem Ende, und am 21. Juni wird der Alarmzustand aufgehoben, so die letzte Verlängerung, die der Kongress voraussichtlich am Letzten Mittwoch genehmigt wurde. Die Freizügigkeitsbeschränkungen werden dann aufgehoben. Einige Elemente der gegenwärtigen Phase werden jedoch fortbestehen. Unter ihnen wird während der „neuen Normalität“ die Verwendung von Masken im öffentlichen Raum und die Einhaltung eines physischen Sicherheitsabstandes von zwei Metern weiterhin obligatorisch sein. Die Maske wird weiterhin obligatorisch sein, bis man feststellt ob es im Herbst zu einem erneuten Ausbruch der Pandemie kommt. Unter der Voraussetzung, dass die zwischenmenschliche Distanz nicht gewährleistet ist, bleiben die Maskenpflicht und Hygienemaßnahmen während der Zeit der „neuen Normalität“ in Kraft. Darüber hinaus müssen auch Arbeitsumgebungen und kommerzielle Einrichtungen über bestimmte Präventivmaßnahmen verfügen, wie z.B. die Organisation von Schichten zur Vermeidung von Überfüllung. Um die Einhaltung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, werden die Autonomen Gemeinschaften die Verfügbarkeit und Lieferung von chirurgischen Masken, hydro-alkoholischen Gelen und anderen für den Gesundheitsschutz notwendigen Produkten garantieren.

6.- Gesundheitsmassnahmen Im Land- und Lufttransport. Was die Flughäfen und Häfen von allgemeinem Interesse betrifft, so enthält der königliche Erlass auch eine Reihe von Bestimmungen über die in diesen Bereichen durchzuführenden Kontrollen. In den von “Aena” verwalteten Flughäfen müssen sie über die notwendigen Mittel verfügen, um „die sanitäre Kontrolle der Einreise von Passagieren internationaler Flüge zu gewährleisten“. Darüber hinaus werden die Betreiber in der Lage sein müssen, das Verkehrsangebot entsprechend der Entwicklung der Erholung der Nachfrage anzupassen, indem sie die vereinbarten Hygienemaßnahmen sicherstellen. Auf diese Weise wird auch die Verpflichtung sowohl für Land- als auch für Luftverkehrsunternehmen, die mehr als eine Provinz mit vorab zugewiesenen Sitzplätzen durchqueren, festgelegt, die Informationen über jeden Passagier „mindestens vier Wochen lang“ aufzubewahren, damit die Gesundheitsbehörden im Falle einer Rückverfolgung Zugang zu ihnen haben können.

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📌 ÜBERSETZUNG DES DEKRETS 21/20:

KAPITEL 1.-
Artikel 1: Zweck. Zweck dieses Königlichen Gesetzesdekrets ist es, die dringenden Präventions-, Eindämmungs- und Koordinierungsmaßnahmen festzulegen, die zur Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise, sowie zur Verhinderung möglicher Ausbrüche erforderlich sind, damit bestimmte Provinzen die Phase III des Plans für den Übergang zu einer neuen Normalität überwinden können, Inseln und territoriale Einheiten, und schließlich das Ende des durch das Königliche Dekret 463/2020 vom 14. März erklärten Alarmzustands für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten gesundheitlichen Krisensituation und deren Verlängerung.

Artikel 2: Anwendungsbereich.
1. Die Bestimmungen dieses Königlichen Erlasses gelten im gesamten Staatsgebiet.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes sind die in den Kapiteln II, III, IV, V, VI und VII sowie in der sechsten Zusatzbestimmung genannten Maßnahmen nur in denjenigen Provinzen, Inseln oder Gebietseinheiten anwendbar, die Phase III des Plans für den Übergang zu einer neuen Normalität durchlaufen haben, und in dem alle Maßnahmen des Alarmzustands gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 des Königlichen Erlasses 555/2020 vom 5. Juni zur Verlängerung des durch den Königlichen Erlass 463/2020 vom 14. März erklärten Alarmzustands, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 15, aufgehoben wurden. 2, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Königlichen Gesetzesdekrets auf dem gesamten Staatsgebiet anwendbar ist.
3. Sobald die Verlängerung des durch den Königlichen Erlass 555/2020 vom 5. Juni festgelegten Alarmzustands abgeschlossen ist, gelten die in den Kapiteln II, III, IV, V, VI und VII sowie in der sechsten Zusatzbestimmung enthaltenen Maßnahmen im gesamten Staatsgebiet, bis die Regierung nach einem Bericht des Zentrums für Gesundheitsalarm und Notfallkoordination in begründeter Weise und in Übereinstimmung mit den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen das Ende der durch das COVID-19 verursachten gesundheitlichen Krisensituation erklärt. Die Regierung wird die Autonomen Regionen konsultieren, und zwar innerhalb des Interterritorialen Rates des Nationalen Gesundheitssystems vor dem Ende der im vorigen Absatz erwähnten gesundheitlichen Krisensituation.

Artikel 3: Zuständige Stellen.
1 Ausnahmsweise, und nur wenn es aus Gründen von außerordentlicher Schwere oder Dringlichkeit erforderlich ist, fördert, koordiniert oder beschließt die Allgemeine Staatsverwaltung im Rahmen ihrer Befugnisse unter Mitwirkung der Autonomen Regionen alle Maßnahmen, die notwendig sein könnten, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Königlichen Gesetzesdekrets zu gewährleisten.
2. Die zuständigen Organe der Allgemeinen Staatsverwaltung, der Autonomen Gemeinschaften und der lokalen Körperschaften sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Funktionen der Überwachung, Inspektion und Kontrolle der korrekten Einhaltung der in diesem königlichen Gesetzesdekret festgelegten Maßnahmen verantwortlich.

Artikel 4: Pflicht zur Vorsicht und zum Schutz. Alle Bürger müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung von Risiken der Ausbreitung der COVID-19-Krankheit sowie die Exposition gegenüber solchen Risiken zu vermeiden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses königlichen Gesetzeserlasses. Diese Pflicht der Vorsicht und des Schutzes wird auch von den Inhabern von Aktivitäten verlangt, die durch dieses Gesetz des Königlichen Erlasses geregelt werden.

Artikel 5: Aktionspläne und -strategien für den Umgang mit gesundheitlichen Notfällen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 65 des Gesetzes 16/2003 vom 28. Mai über den Zusammenhalt und die Qualität des Nationalen Gesundheitssystems werden Aktionspläne und Strategien verabschiedet, um gesundheitliche Notfälle durch koordinierte Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen, wobei die verschiedenen Risikoniveaus der Exposition und der gemeinschaftlichen Übertragung der Krankheit COVID-19 für die Entwicklung der verschiedenen in diesem Königlichen Gesetzesdekret vorgesehenen Aktivitäten berücksichtigt werden.

KAPITEL II. Vorbeugung und Hygienemaßnahmen.

Artikel 6: Obligatorische Verwendung von Masken. 1. Personen ab sechs Jahren sind in den folgenden Fällen zum Tragen von Masken verpflichtet:
(a) Auf öffentlichen Straßen, in offenen Räumen und in allen geschlossenen Räumen, die zur öffentlichen Nutzung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich sind, sofern es nicht möglich ist, die Einhaltung eines sicheren Personenabstandes von mindestens 1,5 Metern zu gewährleisten.
(b) in Luft-, See-, Bus- oder Schienenverkehrsmitteln und in ergänzenden öffentlichen und privaten Personenbeförderungsmitteln in Fahrzeugen mit bis zu neun Sitzen, einschließlich des Fahrers, wenn die Insassen der Personenfahrzeuge nicht im gleichen Haushalt leben. Bei Fahrgästen auf Schiffen und Booten ist die Verwendung von Masken nicht erforderlich, wenn sie sich in ihrer Kabine oder auf ihren Decks oder in Außenräumen aufhalten, wenn sichergestellt werden kann, dass ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird.

2. Die im vorstehenden Abschnitt enthaltene Verpflichtung gilt nicht für Personen, die an irgendeiner Art von Krankheit oder Atembeschwerden leiden, die durch den Gebrauch der Maske verschlimmert werden können, oder die aufgrund ihrer Behinderungs- oder Abhängigkeitssituation nicht die Autonomie haben, ihre Maske abzunehmen, oder die Verhaltensänderungen aufweisen, die den Gebrauch der Maske unmöglich machen. Sie ist auch nicht erforderlich bei der Ausübung von Einzelsportarten im Freien, in Fällen höherer Gewalt oder in Notfallsituationen oder wenn die Verwendung der Maske aufgrund der Art der Tätigkeiten gemäß den Angaben der Gesundheitsbehörden unvereinbar ist.

3. Chirurgische Masken, die nicht einzeln verpackt sind, dürfen nach Einheiten nur in Apotheken verkauft werden, wobei angemessene Hygienebedingungen zur Sicherung der Qualität des Produkts gewährleistet sein müssen.

Artikel 7: Arbeitsstätten.
1. Unbeschadet der Einhaltung der Vorschriften über die Prävention berufsbedingter Gefahren und anderer geltender arbeitsrechtlicher Vorschriften hat der Inhaber der wirtschaftlichen Tätigkeit oder gegebenenfalls der Direktor der Zentren und Einrichtungen folgendes zu beachten:

a) Man muss Lüftungs-, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen ergreifen, die den Merkmalen und der Intensität der Nutzung der Arbeitszentren angemessen sind, in Übereinstimmung mit den jeweils festgelegten Protokollen.

b) Den Arbeitnehmern muss man Wasser und Seife oder hydroalkoholische Gele oder Desinfektionsmittel mit viruzider Wirkung zur Verfügung stellen, die vom Gesundheitsministerium für die Handreinigung zugelassen und registriert sind.

c) Die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Organisation von Arbeitsplätzen und Schichten und der Nutzung von Gemeinschaftsräumen müssen so angepasst werden, dass zwischen den Arbeitnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird. Ist dies nicht möglich, sind den Arbeitnehmern Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die dem Risikoniveau entsprechen.

(d) Man muss Maßnahmen ergreifen, um Massenversammlungen von Menschen, seien es Arbeitnehmer, Kunden oder Benutzer, an den Arbeitsplätzen während der Spitzenzeiten zu verhindern.

e) Man muss Maßnahmen ergreifen zur schrittweisen persönlichen Rückkehr an den Arbeitsplatz und zur Förderung der Nutzung der Telearbeit, wenn dies aufgrund der Art der Arbeitstätigkeit möglich ist.

2. Personen mit Symptomen, die mit COVID-19 kompatibel sind oder die sich aufgrund einer Diagnose von COVID-19 in häuslicher Isolation befinden oder die zu Hause in Quarantäne sind, weil sie engen Kontakt zu jemandem mit COVID-19 hatten, sollten nicht zu ihrem Arbeitszentrum gehen.

3. Beginnt ein Arbeitnehmer Symptome zu zeigen, die mit der Krankheit vereinbar sind, sollte er sich unverzüglich an die Telefonnummer der entsprechenden Autonomen Region oder des entsprechenden Gesundheitszentrums und gegebenenfalls an die entsprechenden Dienste zur Verhütung berufsbedingter Gefahren wenden. Sofort muss der Arbeitnehmer eine Maske aufsetzen und die Empfehlungen befolgen, die ihm mitgeteilt werden, bis seine medizinische Situation von einer medizinischen Fachkraft beurteilt wird.

Artikel 8: Gesundheitszentren, -dienste und -einrichtungen. Die zuständige Gesundheitsverwaltung wird sicherstellen, dass organisatorische, präventive und hygienische Maßnahmen getroffen werden, um das Wohlergehen von Arbeitnehmern und Patienten zu gewährleisten. Sie wird auch sicherstellen, dass die erforderlichen Schutzmaterialien an den betreffenden Orten zur Verfügung stehen, dass die benutzten Bereiche gereinigt und desinfiziert und Abfall entsorgt wird und dass Geräte und Einrichtungen ordnungsgemäß gewartet werden.

Artikel 9: Bildungseinrichtungen. Die Bildungsbehörden werden dafür sorgen, dass die Eigentümer öffentlicher oder privater Bildungseinrichtungen, die die in Artikel 3 des Organgesetzes 2/2006 vom 3. Mai 2006 über Bildung genannte Ausbildung anbieten, die von ihnen festgelegten Normen für Desinfektion, Prävention und Konditionierung der genannten Einrichtungen einhalten. In jedem Fall ist dafür zu sorgen, dass die notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um Gedränge zu vermeiden und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Metern zu gewährleisten. Ist es nicht möglich, einen solchen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind die getroffenen Maßnahmen zu beachten.Artikel 10: Soziale Dienste.
1. Die zuständigen Behörden werden dafür Sorge tragen, dass die Eigentümer von Wohn-Sozialdienstzentren und Tagesstätten die von ihnen festgelegten Normen für die Desinfektion, Vorbeugung und Konditionierung der Einrichtungen einhalten. Insbesondere werden sie dafür sorgen, dass ihre normale Tätigkeit unter Bedingungen ausgeübt wird, die es ermöglichen, der Ansteckungsgefahr jederzeit vorzubeugen.

2. Die zuständigen Behörden werden für die Koordinierung von Wohnheimen für Behinderte sorgen, für ältere Menschen und von Notunterkünften, Unterkünften und betreuten Wohnungen für Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und anderer Formen von Gewalt gegen Frauen mit den Gesundheitsressourcen des Gesundheitssystems der Autonomen Region, in der sie sich befinden.

3. Die Inhaber der Zentren müssen über Notfallpläne für COVID-19 verfügen, die darauf abzielen, mögliche Fälle unter den Bewohnern und Arbeitern und ihren Kontakten frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls die Verfahren zur Koordinierung mit der entsprechenden Struktur des Gesundheitswesens zu aktivieren. Die Eigentümer der Zentren sollen organisatorische, präventive und hygienische Maßnahmen ergreifen in Bezug auf Arbeiter, Benutzer und Besucher, die geeignet sind, der Ansteckungsgefahr vorzubeugen. Sie werden auch sicherstellen, dass dem Risiko angemessenes Schutzmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die in diesem Absatz genannten Informationen müssen verfügbar sein, wenn sie von der Gesundheitsbehörde angefordert werden.

4. Die Erbringung der übrigen Dienstleistungen, die im Referenzkatalog der Sozialdienste, der durch die Vereinbarung des Territorialen Rates der Sozialdienste und des Systems der Autonomie und der Betreuung von Pflegebedürftigen am 16. Januar 2013 genehmigt wurde, und in Artikel 3.1 des Königlichen Gesetzeserlasses 12/2020 vom 31. März über dringende Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt enthalten sind, muss unter der Voraussetzung erfolgen, dass geeignete Hygienemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr getroffen werden.

Artikel 11: Gewerbliche Einrichtungen. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Inhaber von Einzelhandels- oder Großhandelseinrichtungen für jede Art von Gegenständen die von ihnen festgelegten Regeln für die Messung, Desinfektion, Vorbeugung und Verpackung einhalten.In jedem Fall müssen sie dafür sorgen, dass organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um eine Überfüllung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass sowohl Kunden als auch Arbeitnehmer einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Ist es nicht möglich, einen solchen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind geeignete Hygienemaßnahmen zu beachten, um Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Die zuständigen Behörden müssen besonders auf die Besonderheiten achten von Einkaufszentren und -parks sowie von Märkten, die im Freien oder für den nicht entgeltlichen Verkauf stattfinden, allgemein als Flohmärkte bekannt.

Artikel 12: Hotels und touristische Unterkünfte. Die zuständigen Verwaltungen müssen sicherstellen, dass die Eigentümer von Hotels und ähnlichen Unterkünften, Touristenunterkünften, Studentenwohnheimen und dergleichen sowie anderen Unterkünften für Kurzaufenthalte, Campingplätzen, Wohnwagenparks und anderen ähnlichen Einrichtungen die von ihnen festgelegten Standards in Bezug auf Kapazität, Desinfektion, Vorbeugung und Konditionierung einhalten. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass in den Gemeinschaftsbereichen dieser Einrichtungen geeignete organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um eine Überfüllung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass Kunden und Arbeitnehmer einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einhalten. Ist es nicht möglich, einen solchen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind geeignete Hygienemaßnahmen zu beachten, um Ansteckungsgefahren zu vermeiden.

Artikel 13: Hotel- und Gaststättengewerbe. Die zuständigen Behörden müssen dafür Sorge tragen, dass die Betreiber von Bars, Restaurants und anderen Verpflegungseinrichtungen die festzulegenden Vorschriften über Kapazität, Desinfektion, Vorbeugung und Verpackung einhalten. In jedem Fall müssen sie dafür sorgen, dass organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um ein Gedränge sowohl innerhalb des Betriebs als auch auf den genehmigten Terrassenflächen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Kunden und Arbeitnehmer einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Ist es nicht möglich, einen solchen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind geeignete Hygienemaßnahmen zu beachten, um Ansteckungsgefahren zu vermeiden.Artikel 13: Hotel- und Restaurantbetrieb. Die zuständigen Verwaltungen sorgen dafür, dass die Eigentümer von Bars, Restaurants und anderen Hotel- und Gaststättenbetrieben die noch festzulegenden Vorschriften über Kapazität, Desinfektion, Vorbeugung und Konditionierung einhalten. In jedem Fall haben sie dafür zu sorgen, dass die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um ein Gedränge sowohl innerhalb des Betriebs als auch auf den genehmigten Terrassenflächen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Kunden und Arbeitnehmer einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Ist es nicht möglich, einen solchen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind geeignete Hygienemaßnahmen zu beachten, um Ansteckungsgefahren zu vermeiden.

Artikel 14: Kulturelle Einrichtungen, öffentliche Aufführungen und andere Freizeitaktivitäten. Die zuständigen Behörden müssen dafür Sorge tragen, dass die Eigentümer kultureller Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Archive oder Denkmäler sowie die Eigentümer von Einrichtungen für öffentliche Aufführungen und andere Freizeitaktivitäten oder deren Organisatoren die von ihnen festgelegten Vorschriften über Kapazität, Desinfektion, Vorbeugung und Konditionierung einhalten. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen sowie eine angemessene Kontrolle zur Vermeidung von Gedränge zu gewährleisten. Wo es nicht möglich ist, diesen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind geeignete Hygienemaßnahmen zu beachten, um das Risiko einer Ansteckung zu vermeiden.

Artikel 15: Einrichtungen für sportliche Aktivitäten und Wettbewerbe.
1. Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die Betreiber von Einrichtungen, in denen sportliche Aktivitäten und Wettkämpfe auf individueller oder kollektiver Basis stattfinden, die von ihnen festgelegten Regeln für die Messung, Desinfektion, Vorbeugung und Konditionierung einhalten. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen sowie eine angemessene Kontrolle zur Vermeidung von Gedränge zu gewährleisten. Wo es nicht möglich ist, diesen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind geeignete Hygienemaßnahmen zu beachten, um das Risiko einer Ansteckung zu vermeiden.

2. Im Falle der Profifußballliga und der ACB-Basketballliga ist die zuständige Verwaltung für die Anwendung der Bestimmungen des vorstehenden Abschnitts der Oberste Sportrat, nach Anhörung des Veranstalters des Wettbewerbs, des Gesundheitsministeriums und der Autonomen Gemeinschaften. Bei den von diesem Gremium getroffenen Entscheidungen sind die gesundheitlichen Umstände und die Notwendigkeit des Schutzes sowohl der Sportler als auch der Bürger, die an sportlichen Aktivitäten und Wettkämpfen teilnehmen, vorrangig zu berücksichtigen.

Artikel 16: Andere Tätigkeitsbereiche. Die zuständigen Verwaltungen müssen dafür Sorge tragen, dass die Inhaber aller anderen Zentren, Orte, Einrichtungen, Anlagen, Räumlichkeiten oder Stellen, die ihre Tätigkeit in einem anderen als den in den vorstehenden Artikeln genannten Sektoren ausüben, oder die Verantwortlichen oder Organisatoren dieser Zentren, Einrichtungen, Räumlichkeiten oder Stellen, wenn das Risiko einer gemeinschaftlichen Übertragung von COVID-19 gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 bewertet werden kann, die von ihnen aufgestellten Vorschriften zur Messung, Desinfektion, Vorbeugung und Konditionierung einhalten. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die notwendigen Massnahmen getroffen werden, um einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen sowie eine angemessene Kontrolle zur Vermeidung von Agglomerationen zu gewährleisten. Wo es nicht möglich ist, einen solchen Sicherheitsabstand einzuhalten, sind geeignete Hygienemaßnahmen zu beachten, um Ansteckungsgefahren zu vermeiden.

KAPITEL III
Maßnahmen im Transportbereich.

Artikel 17: Öffentlicher Personenverkehr.
1. Bei öffentlichen Personenverkehrsdiensten unter staatlicher Zuständigkeit, auf Schienen und Straßen, die einem öffentlichen Auftrag oder Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unterliegen, müssen die Betreiber das Niveau des Angebots an die Entwicklung der Erholung der Nachfrage anpassen, um eine angemessene Bereitstellung des Dienstes zu gewährleisten, den Zugang der Bürger zu ihren Arbeitsplätzen und zu grundlegenden Dienstleistungen zu erleichtern und die gesundheitlichen Maßnahmen zu berücksichtigen, die vereinbart werden können, um das Risiko einer Ansteckung mit COVID-19 zu vermeiden. In jedem Fall sind Ballungsräume zu vermeiden, und die von den zuständigen Stellen beschlossenen Maßnahmen bezüglich der Fahrzeug- und Zugbelegung sind zu beachten.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Abschnitts kann der Inhaber der Generaldirektion Landverkehr das Angebot dieser Dienste anpassen lassen, um ihren ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten, wenn Gründe des Allgemeininteresses dies ratsam erscheinen lassen.


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