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Ganz Spanien im Alarmzustand … ausser die Kanaren … Kanzlei Perez Alonso ..!!!

am 26. Oktober 2020

ℹ️ Die spanische Regierung erklärt wieder die Alarmsituation in ganz Spanien wegen Covid-19. Der Erlass ist heute im spanischen Staatsanzeiger BOE veröffentlicht worden (Real Decreto 926/2020, de 25 de octubre, https://www.boe.es/boe/dias/2020/10/25/) und ist auch heute in Kraft getreten. Die Kanaren werden als einzige spanische Region aufgrund der jetzt niedrigen Infektionsraten von der neuen nächtlichen Ausgangsperre geschont.
Gemäss unserer Verfassung muss diese Erklärung innerhalb von 15 Tagen vom Parlament bestätigt oder abgelehnt werden.
Was heisst das in der Tat? Die Regierung will hauptsächlich fünf Maßnahmen durchsetzen:
📍 Die Regierung will Reisen zwischen bestimmten spanischen Regionen oder Brwegungen in Teilen dieser Regionen, die unter Covid 19 besonders leiden, verbieten können. Sie wird aber die spanischen Aussengrenzen nicht schliessen dürfen.
📍 Die Regierung kann ab jetzt Versammlungen von mehr als 6 Personen verbieten.
📍Die Regierung kann ab jetzt maximale Kapazitäten von Tempeln regeln.
📍 Und ab HEUTE gilt ein AUSGANGSVERBOT zwischen 23 und 6 Uhr morgens (ausser aus bestimmten wichtigen Gründen), in ganz Spanien, AUSSER AUF DEN KANAREN (https://www.laprovincia.es/…/canarias-queda-exenta…). Auf den Kanaren wird diese nächtliche Ausgangsperre nur dann gelten, wenn die kanarische Regierung Sie beantragt (was erstmal nicht passieren wird). Die regionalen Regierungen dürfen aber diese Zeitpunkte um eine Stunde vor- oder nachschieben.
📍 Das Demonstrationsrecht kann auch aus gesundheitlichen Gründen beschränkt werden.
📍 Der politische/verfassungsrechtlich Haken: Die Regierung wird beantragen, dass das Parlament eine SECHSMONATIGE Dauer der Alarmsituation genehmigt, also bis zum 9. Mai 2021 (statt der bisher üblichen fünfzehntägigen Frist). (https://elpais.com/…/sanchez-aprueba-un-nuevo-estado-de…). Der Grund: In der Vergangenheit hatte sie immer grössere Probleme, um die nötige Mehrheit für die wiederholten Verlängerungen der Ausnahmesituation zu bekommen.
Eine so lange Dauer halten aber viele Juristen für verfassungsrechtlich bedenklich, für eine politisch nicht annehmbare Beschränkung der Freiheiten der Bürger, und für einen unanständigem Versuch, die Kontrollbefugnisse des Parlamentes zu beschränken.

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