Rechtliches
Seite: 3
A N E X O Medidas específicas para las Fiestas Navideñas en la Comunidad Autónoma de Canarias Spezifische Maßnahmen für die Weihnachtsfeiertage in der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln 1.- Limitación del número máximo de personas no convivientes en encuentros sociales y familiares, en espacios de uso público y privado, cerrados o al aire libre. […]
Erstaunlich: Das spanische Finanzamt will uns zwingen zu klagen, auch wenn wir das garnicht wollen oder brauchen… Jeder anständige Arzt versucht, seinen Mandanten die gefährlichsten OPs zu ersparen, und jeder anständige Anwalt versucht ebenfalls, seine Mandanten vor unsinnigen Klagen abzuraten (wenn die Erfolgschancen klein sind, oder wenn das Risiko oder die vorhersehbaren Kosten zu hoch […]
Das sind die üblichsten ungültigen Klauseln bei der langfristigen Vermietung von Wohnungen in Spanien: 1. Die Übertragung der Verantwortung für die Kosten der Erhaltung des Hauses auf den Mieter. Art. 21 des spanischen Mietgesetzes LAU regelt die Verpflichtung des Vermieters, alle Reparaturen durchzuführen, die notwendig sind, um die Wohnung für die vereinbarte Nutzung und bewohnbar […]
Neues im Mietrecht … Gewerbliche Mieter müssen bestimmte Summen von der Miete abziehen und nicht an den Vermieter, sondern direkt an das Finanzamt bezahlen, das ist die sogenannte Mietsteuer. Wenn der Mieter die Mieten bezahlt aber den Mietsteuerabzug nicht an das Finanzamt abgeführt hat, kann trotzdem der Vermieter diesen Steuerabzug in seiner Steuererklärung geltend machen. […]
Neues Gesetz vom 18. September 2020 (https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2020-10923), bereits in Kraft getreten. Endlich ein normales Gesetz vom spanischen Parlament, und kein Erlass der Regierung… WAS IST NEU? PROZESSRECHT: – Man beschließt, dass die Verhandlungen im Gericht und andere Gerichtsakten hauptsächlich per Video stattfinden sollen. – Anwälte, Prozessbevollmächtigte und Richter müssen keine Robe tragen. Schade, ich mag […]
Immer wieder fragt man mich, ob die spanische Polizei überhaupt dieses oder jenes darf… Also, hier eine kleine Sammlung von Fragen und Antworten: Darf die Polizei mich auf der öffentlichen Straße identifizieren? JA. Aber es muss immer theoretisch einen guten Grund in der Meinung des Polizisten geben. Darf die Polizei mich oder mein Fahrzeug durchsuchen? […]
Fliegen während der Reisewarnung … Liebe Gran Canaria Freunde, wir wollen hier jetzt gar nicht viel schreiben … Statt dessen haben wir zwei Videos gemacht für beide Flugrichtungen … Viel Spass beim Schauen … Von Gran Canaria nach Deutschland … (Videotagebuch) Von Deutschland nach Gran Canaria …
05.09.2020 WICHTIG: DEUTSCHE ÜBERSETZUNG DES ERLASSES DER KANARISCHEN REGIERUNG, NR. 14/20, VOM 4. SEPTEMBER, ÜBER DIE STRAFEN WEGEN MISSACHTUNG DER COVID-REGELUNGEN. DIESER ERLASS IST HEUTE IM “BOLETÍN OFICIAL DE CANARIAS” (http://www.gobiernodecanarias.org/boc/2020/182/001.html)VERÖFFENTLICHT WORDEN. AB MORGEN (ALSO AB SONNTAG) IN KRAFT AUF DEN KANAREN! Ich mache nur die Übersetzung und erkläre Euch was ich für wichtig halte. […]
WICHTIG, NEUER ERLASS DER KANARISCHEN REGIERUNG, HEUTE VERÖFFENTLICHT … Die kanarische Regierung hat beschlossen, die Maskenpflicht zu verschärfen, damit die Maske auch auf der Strasse (oder wenn man am Strand spazierengeht) getragen werden muss. Von Versammlungen ab 10 Personen wird abgeraten. Nachtlokale werden nur 70 prozent ihrer Freiluftterrassen nutzen können, aber keine geschlossenen Räume. Der […]
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut zugunsten der Verbraucher entschieden, indem er am 16. Juli dieses Jahres über die Vorabentscheidungsfragen des Amtsgerichtes Juzgado de Primera Instancia Nr. 17 von Palma de Mallorca und des Amtsgerichtes Juzgado de Primera Instancia e Instrucción von Ceuta entschieden hat. Das ist ein neuer harter Schlag gegen die bisherige […]
