Rechtliches

➡️ Verordnung SND/422/2020 vom 19. Mai, des GESUNDHEITSMINISTERIUMS … zur Regelung der Bedingungen für die OBLIGATORISCHE VERWENDUNG VON MASKEN während der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise. HEUTE IM STAATSANZEIGER BOE VERÖFFENTLICHT (https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2020-5142). AB MORGEN IN KRAFT. ➡️ AB MORGEN MASKENZWANG IM FREIEN ODER IN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN RÄUMEN, ABER NUR WENN ES NICHT MÖGLICH IST, 2 METER […]

Es gibt endlich ein Datum (4.6.2020) für die Rückkehr zur Normalität in der spanischen Justizverwaltung! Wir Anwälte freuen uns, natürlich, weil wir bald wieder mehr oder weniger “normal” arbeiten werden. Aber als Bürger freuen wir uns auch, weil die Gerichte notwendig sind, um die Rechte unserer Mandanten zu schützen und durchzusetzen. Ein Land ohne funktionierende […]

Der Staatsanzeiger BOE veröffentlichte vor wenigen Tagen den königlichen Erlass … der die Bedingungen für die Verlängerung der ERTEs bis zum 30. Juni enthält. Diese neue Regelung ist bereits in Kraft getreten. Einer der Schlüssel dieser Regelung ist die Unterscheidung zwischen ERTEs von “vollständiger”oder “teilweiser” höherer Gewalt (fuerza mayor total o parcial). Im ersteren Fall […]

In letzter Zeit habe ich Anfragen mehrerer Kunden erhalten (fast alle Deutschen, wie die meisten meiner Mandanten), die mir erzählen, dass sie auf der Straße von der Polizei angehalten, identifiziert und losgelassen wurden. Dann haben sie immer gedacht, dass alles in Ordnung sei, aber einige Wochen später sind sie unangenehm überrascht worden, wenn sie eine […]

Vorgestern veröffentlicht, am 15. 5.2020 im spanischem Staatsanzeiger BOE (https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2020-5053): Verordnung zur Verlängerung des Einreiseverbots nach Spanien (Achtung, trotz Überschrift gilt sie auch für EU-Bürger): “Verordnung INT/409/2020 vom 14. Mai zur Verlängerung der Kriterien für die Anwendung einer vorübergehenden Beschränkung für nicht lebenswichtige Reisen aus Drittländern in die Europäische Union und die assoziierten Schengen-Länder aus […]

Die Immobilienmakler werden Besichtigungen von Räumlichkeiten und Immobilien durchführen können… Der Generalrat der offiziellen Verbände der Immobilienmakler Spaniens informiert den gesamten Sektor, dass nach mehreren Konsultationen und Kontakten, die am vergangenen Samstag mit dem Ministerium für Verkehr, Mobilität und städtische Agenda durch seinen Generaldirektor, Francisco Javier Martin Ramiro, und den Präsidenten des Rates, Gerard Duelo […]

🚩14.05.2020 NEUE REGELUNG DER ERTES NACH DEM ENDE DER ALARMSITUATION. Heute ist der neue Erlass („Real Decreto-ley 18/2020, de 12 de mayo, de medidas sociales en defensa del empleo“) im spanischen Staatsanzeiger BOE (https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2020-4959) veröffentlicht worden, von dem ich bereits gestern berichtet habe, in dem die ERTEs verlängert und flexibler gestalten werden, um nach dem […]

DIE ZUKUNFT DER ERTES IN SPANIEN… Wir befinden uns noch Anfang Mai 2020, und die Zahlen, die zur Messung der Auswirkungen des Coronavirus und der Anwendung des Alarmzustands am spanischen Arbeitsplatz verwendet werden, sind echt schwindelerregend. Fast 4,5 Millionen Menschen in Spanien, darunter von ERTE betroffene Arbeitnehmer und Selbständige, die Arbeitslosenunterstützung erhalten, sowie der Anstieg […]